Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (im folgenden einheitlich Sendungen genannt) durch die Chiemgau Post GmbH (im folgenden kurz CP) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz‐ und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Leistungen:

• Beförderung von Briefen – auch inhaltsgleichen Briefen (Infobrief/Infopost) –, Postkarten und weiteren Briefsendungen
• Beförderung von Büchersendungen, adressierten Katalogen, adressierten Zeitungen und Zeitschriften und weiteren briefähnlichen Sendungen;
• Einschreiben aller Art, Anschriftenprüfung / ‐mitteilung, Nachsendung, Rückgabe sowie weitere Zusatzleistungen.

(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt das Leistungs‐ und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen CP und dem Auftraggeber begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von CP nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.

(2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich Ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht dem Leistungs‐ und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB, so steht es CP frei,

• die Annahme der Sendung zu verweigern oder
• eine bereits übergebene/übernommene Sendung zurückzugeben oder
• zur Abholung bereit zu halten oder
• diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben.

(3) Das Recht von CP, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.

(4) Der Absender kann selbst dann keine Rechte hinsichtlich Vertragsschluss, Behandlung, geschuldetem Entgelt, Haftung und so fort aus der unbeanstandeten Annahme und Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine unter Abschnitt 7 oder eine unter Absatz 2 fallende Beschaffenheit hinweist oder in sonstiger Weise darauf verwiesen hat.

(5) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Absender als Versender von CP geltend machen. Ausnahmsweise ist auch der Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes, erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben im Falle des Satzes 2 unberührt.

(1) Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem Ladeort oder mehreren Ladeorten zu dem vom Absender definierten Zielort oder zu den vom Absender definierten Zielorten.

(2) Das von CP bediente Zustellgebiet ergibt sich aus dem Leistungs‐ und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. Werden CP Sendungen übergeben oder übernimmt CP Sendungen, die außerhalb des Zustellgebietes von CP zuzustellen sind, gilt Abschnitt 2 Absatz 2 entsprechend.

(1) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese in der im Leistungs‐ und Preisverzeichnis festgelegten Form erfolgen (Vorausverfügungen).  Der Absender hat jedoch keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er CP nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt, soweit nicht die Umleitbarkeit oder Rückholbarkeit zwischen Abholung und Zustellung der Sendung gewünscht wird. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.

(2) Je Abholung muss ein Mindestaufkommen von 10 Briefen im Zustellgebiet von CP garantiert sein. Bei geringerem Aufkommen behält sich CP das Recht, vor, die Abholung zu verweigern.

(3) Dem Absender obliegt es, sich im Bedarfsfall von CP über Möglichkeiten informieren zu lassen, die sicher stellen, dass sein möglicher Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung seitens CP über die in Abschnitt 11 getroffene Regelung hinaus gedeckt ist.

(4) Der Absender sorgt dafür, dass jede Sendung eine richtige Empfängeradresse und eine von außen erkennbare, den Auftraggeber bezeichnende Absenderangabe aufweist. Er beachtet die Regeln der DIN 5008 über die Anschrift.

(5) Der Absender hat die Sendung so zu verpacken, dass sie als Ganzes oder Teile von ihr vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist.

(1) Die Ablieferung (Zustellung) erfolgt, sofern nichts anderes zwischen CP und dem Empfänger vereinbart ist (Lagerung, Nachsendung und so fort) und der Absender keine entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z. B. Hausbriefkasten).  Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die CP gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist (Postbevollmächtigter/Postempfangsbeauftragter),  erfolgen. CP liefert Sendungen mit der Zusatzleistung „Einschreiben‟ nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung ab. CP behält sich vor, diesen Nachweis auch für andere Sendungen zu verlangen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.

(2) Ist die Ablieferung einer Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, des Ehegatten und des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter, der in der Anschrift angegebenen Wohnung, der Inhaber einer Postfach‐ oder Schließfachanlage und die in seinem Betrieb beschäftigten Personen sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen außer bei „Einschreiben‟ auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.

(3) Ist eine Ablieferung nach den Absätzen 1 und 2 nicht möglich, so unternimmt CP einen zweiten Zustellversuch an dem nachfolgenden Werktag. Dies gilt auch dann, wenn CP beim ersten Zustellversuch eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist.

(4) Unzustellbare Sendungen werden unter Berechnung des vereinbarten Entgelts an den Absender zurück befördert. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person i. S. d. Absätze 1 und 2 angetroffen, die Annahme verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften, Gemeinschaften oder an Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Behörden und Unternehmen gelten als unzustellbar, wenn CP gegenüber keine Person schriftlich zum Empfang bevollmächtigt ist.

(5) Kann eine unzustellbare Sendung nicht in der in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Weise abgeliefert oder an den Absender zurückgegeben werden, ist CP zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist CP nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut kann CP vor Ablauf der Frist vernichten.

(6) Bei falscher Schreibweise der Empfängeradresse, falschen oder fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der Annahme oder dem Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden.

(7) Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, versucht CP, die korrekte Adresse zu ermitteln. Gelingt dies, stellt CP innerhalb des eigenen Zustellgebietes erneut zu. Betrifft die korrekte Adresse ein Gebiet außerhalb des eigenen Zustellgebietes, gibt CP, soweit datenschutzrechtlich zulässig, die Sendung mit neuer Anschrift an den Absender unter Berechnung des vereinbarten Entgelts zurück. Kann eine korrekte Adresse nicht ermittelt werden, gibt CP dem Absender die Sendung spätestens am Werktag, der auf den Tag des ersten Zustellversuches folgt, zurück.

(8) Wenn nichts anderes vereinbart ist, holt CP von Montag bis Freitag bis 18.00 Uhr ab und übernimmt die erstmalige Zustellung von Sendungen am folgenden Werktag. Ist die Zustellung zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Termin vereinbart (termingenaue Zustellung),  holt CP die Sendungen beim Auftraggeber ab und übernimmt die erstmalige Zustellung von Sendungen auf den vom Auftraggeber vorgegebenen Termin; jedoch nicht an dem auf die Abholung folgenden Werktag. Liegt kein Grund vor, der der Gewährleistung der Zustellung entgegensteht, führt eine nicht fristgerechte Zustellung zur Nichtberechnung oder, im Falle der irrtümlichen Berechnung, Erstattung des vereinbarten Sendungsentgeltes.

Bei Infobriefen, von denen der Absender mehr als 50 Stück einliefert, gelten, soweit keine im Leistungs‐ und Preisverzeichnis festgelegte Vorausverfügung getroffen wurde und anderweitige schriftliche Vereinbarungen nicht bestehen, folgende Besonderheiten:

• Die Sendungen müssen vom Absender in einer besonderen Liste deklariert und getrennt von anderen Sendungsarten nebst einem Muster übergeben werden.
• Sendungen sind nicht rückholbar oder umleitbar.
• Ein Zustellzeitziel wird nicht garantiert.
• Bei erfolglosem ersten Zustellversuch wird die Zustellung ein zweites Mal nicht versucht.
• Nichtzustellbare Sendungen werden nicht recherchiert.